Antonin
Bernanos ist ein autonomer Antifaschist. Nachdem er für ca. zwei Jahre
hinter Gitter musste, wegen des brennenden Polizeiautos vom Quai de
Valmy im Rahmen der Bewegung gegen das Arbeitsgesetz 2016, sitzt er nun
erneut in Untersuchungshaft wegen der Anklage eines
rechtsradikalen Hooligans. In diesem Brief blickt er auf die
Unterwanderung des Aufstandes der Gelbwesten durch rechtsextreme Gruppen
und auf die Verzahnung zwischen letzteren und der repressiven Strategie
des Staates zurück.
Ich schreibe euch aus dem Untersuchungsgefängnis La Santé, in
dem ich seit dem Verfahren, das am 18. April gegen mehrere
antifaschistische Aktivisten im Rahmen der Auseinandersetzungen mit ein
paar Rechtsextremisten1
eröffnet wurde. Die Justiz hat alles dafür getan, um meine Befreiung zu
verhindern. Diese für die Justiz und die Strafverwaltung übliche
Hartnäckigkeit trifft mich, obwohl es in meiner Akte keinerlei Grundlage
gibt, um mich mit dem Zusammenstoß in Verbindung zu setzen. Es liegt
lediglich die Aussage von Antoine Oziol de Pignol2, Mitglied der Génération Identitaire3, der Milice Paris, Hooligan des Kop of Boulogne4 und nahe der nationalistischen Splittergruppe Les Zouaves Paris5vor, mit
denen er an dem Zusammenstoß teilgenommen hat. Er hat also Anzeige
erstattet, ist als Nebenkläger aufgetreten und behauptete einige
Antifaschisten zwischen den Tätern der Gewalttaten, denen er angeblich
zum Opfer gefallen ist, erkannt zu haben. Er fügte hinzu, dass ich Teil
der Gruppe war, die ihn und seine Kameraden am Abend des Vorfalls in die
Flucht geschlagen hat.
Ein Bild der Zouaves Paris ©DR
Auf den
ersten Blick wirkt es verwunderlich, dass gewaltbereite
Rechtsextremisten, die in den letzten Monaten mehrfache Übergriffe
ausgeübt haben, derart enthemmt mit der Polizei und den staatlichen
Repressionsorganen zusammenarbeiten. Génération Identitaire hat u. a. Frauen mit Kopftuch und Migranten angegriffen und die Zouaves Paris haben im März 2018 das selbstverwaltete Gymnasium in Paris und den Demo-Block der Nouveau Parti Anticapitaliste während des 11. Aktes der Gelbwesten angegriffen.
In der Tat sind die Beziehungen zwischen Polizei und der rechtsextremen Szene nicht mehr zu beweisen,6
die spezifische Verwebung zwischen den Repressionsorganen und
rechtsradikalen Gruppierungen ist in diesem Zusammenhang jedoch näher zu
untersuchen.[...] Speziell die Zouaves Paris sind wegen ihren
wiederholten Überfallen gegen Studenten und Aktivisten während der
Blockaden und der Besetzung unterschiedlicher Universitäten, die sich im
Jahr 2018 gegen das ORE-Gesetz richteten, aufgefallen. Es sind
dieselben, die während der Demonstration am 1. Mai 2018 nahe der Place de la Contrescarpe die Demonstranten jagten, in dem Moment als Alexandre Benalla7
und seine Geheimagenten diejenigen verprügelten, die es nicht mehr
schafften, den Platz zu verlassen. Diese Geschehnisse waren bereits
kennzeichnend für das Zusammenlaufen und die Artikulation zwischen
Polizeigewalt, bewaffneten und für den Staat operierenden Gruppen und
gewaltbereiten rechtsextremen Gruppierungen. Jedoch erst während der
Bewegung der Gelbwesten wurde diese gemeinsame Strategie offen an den
Tag gelegt und zur Bekämpfung des Aufstandes ausgefeilt.
Auch
wenn die rechtsextremen Gruppen und Aktivisten letzten Endes aus der
Bewegung und auf nationaler Ebene von den Demos gejagt wurden, darf man
nicht vergessen, dass sie bei den ersten Mobilisierungen sehr wohl
präsent waren. Von den Massenmedien wurde die Erzählung runtergeleiert,
dass die Übergriffe gegen Polizisten von nationalistischen Gruppen
begangen wurden, die die Bewegung "unterwandert" hätten. Es stimmt, dass
rechtsextreme Gruppen wie die Zouaves Paris und deren Kuppel des Bastion Social8an
den anfänglichen Auseinandersetzungen mit der Polizei teilgenommen
haben, jedoch muss man diese Vorfälle und deren mediale Aufbereitung im
Rahmen einer breiteren Strategie zugunsten des Staates lesen. Ziel war
es, eine moralische Repression auszuarbeiten, um die spätere gewaltige
polizeiliche Repression zu ermöglichen. Die Gelbwesten wurden so als
eine rechtsextreme und gewaltbereite Bewegung stigmatisiert. Die Präsenz
rechtsradikaler Gruppen wurde somit genährt, inszeniert und
instrumentalisiert, um vor der Öffentlichkeit die massenhaften
Inhaftierungen, die Strafurteile, die gegen die Gelbwesten im
Eilverfahren ausgesprochen wurden, das Gefängnis, die Gewalt und die
Verstümmelungen zu legitimieren.
Die
Präsenz und die Resonanz der extremen Rechten zu pflegen, war das Mittel
des Staates, um eine Bewegung zu diskreditieren, die von einer breiten
Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurde. Dieser wiederholte Versuch
der Manipulation der öffentlichen Meinung erreichte seinen Höhepunkt mit
der Polemik rund um den "Übergriff" auf Alain Finkelkraut und dem
"Antisemitismus der Gelbwesten". Damit bestreiten wir keineswegs, dass
Formen des Antisemitismus und Verschwörungstheorien innerhalb der
Bewegung ausgedrückt und verbreitet wurden. Es geht darum, die Mittel
der moralischen Repression des Staates zur Schau zu stellen und zu
verstehen, dass Faschismus seine wichtigste Notbremse ist. Der genannte
Antisemitismus, dessen Bekämpfung der Staat sich scheinheilig auf die
Fahne schrieb, muss auch als Mittel und Realität verstanden werden, die
bewusst innerhalb der Bewegung geschürt wurden. Offenkundige
antisemitische Thesen, wie jene von Alain Soral, konnten mithilfe von
Faschisten in der Bewegung in Umlauf gebracht werden, aber auch nur weil
diese von Massenmedien und Regierung aufgestachelt und massiv
verbreitet wurden. Dies geschah, weil diese vermeintlich
"anti-systemischen" Thesen in Wirklichkeit im Dienste des Systems selbst
agieren und hinsichtlich seiner Stabilisierung eingesetzt werden. Von
außen benutzt der Staat sie, um die Bewegung vor der Öffentlichkeit zu
diskreditieren. Von innen ermöglichen es die um die Rothschild Bank
geschaffenen Thesen über die "jüdische Finanz" den wahren Feinden,
sprich der Finanz im weitesten Sinne und dem Kapitalismus als
Unterdrückungs- und Ausbeutungssystem, zur Seite zu rücken und die
Aufmerksamkeit auf ein Teil des Problems anstatt auf das Problem selbst
zu richten. Wieder mal bilden repressive und faschistische Strategien
eine Einheit gegen eine soziale Bewegung.
Aber zurück zu unserem Faden. Die Präsenz rechtsextremer Gruppen wie der Zouaves Paris unter
den Gelbwesten beschränkt sich nicht auf die Rolle des
Schreckensgespenst der Mächtigen. Rechtsradikale waren vor allem
präsent, um antifaschistische, autonome und revolutionäre Aktivisten zu
vertreiben. Es ging darum, diejenigen anzugreifen, die auch zur
Zielscheibe der Polizei wurden, weil sie sowohl bei den Blockaden als
auch bei den Demonstrationen als logistische und strategische
Unterstützung innerhalb der Bewegung agierten und aktiv den Selbstschutz
der gelben Demozüge gegenüber der Polizei förderten.
Zu
dieser militärischen Strategie kommt der Versuch der Unterwanderung des
Demoschutzes hinzu. [...] Die Rechtsradikalen gliederten sich in
Instanzen der Bewegung ein, um besser antifaschistische Gruppen
anzugreifen, aber hauptsächlich um den Demonstrationen einen autoritären
Rahmen zu verleihen, der jedes Ausufern verhindern und die neuen den
Gelbwesten eigenen offensiven Kampfformen knebeln sollte. Das war der
letzte reelle Organisierungsversuch der faschistischen Kräfte. In der
Tat konnten die Antifaschisten und die antirassistischen Gelbwesten in
Paris, Lyon und anderswo die Rechtsradikalen nur durch die Erfüllung
eines raumbezogenen Antifaschismus verjagen, in dem sie Räume
markierten, wo ihre Präsenz nicht toleriert wurde. Indem wir Akteure der
Bewegung wurden und die Aufrufe zum Boykott ignorierten (die oftmals
von "Aktivisten" unseres Lagers kamen, die sich von der Gleichung
Gelbwesten = Rechtsextremismus haben täuschen lassen) haben sich unsere
alltäglichen Kämpfe letztendlich ausgezahlt. Dieser Kampf, der sich
jeden Samstag mehrere Wochen lang wiederholte, konnte nur in enger
Zusammenarbeit mit den lokalen und nationalen Gruppen der Gelbwesten
verrichtet werden, und er beschränkte sich nicht ausschließlich auf
Straßenkämpfe mit den Faschisten. Autonome und Antifaschisten haben sich
sowohl auf der logistischen als auch der strategischen Ebene in den
Dienst der Bewegung gestellt. Somit haben sie die Bewegung verändert,
deren Widersprüche und die Veränderung der eigenen Vorstellungen
akzeptiert und die sklerotischen Schemata der herkömmlichen
Protestbewegungen überwunden. Hierfür brauchte es neue Strategien und
Kampfformen, physische Auseinandersetzung mit den rechtsextremen
Gruppen, Schutz von deren Zielscheiben, feierliche und antirassistische
Demozüge, Teilnahme an den lokalen Treffen, an den Blockaden und den
Einsatz unserer Praktiken und unseres Wissens, um den Schutz der
Demonstration vor Festnahmen zu organisieren. All dies war nur dank der
Zusammenarbeit von Aktivisten unterschiedlicher Hintergründe möglich,
aber vor allem dank unserer Bündnisse mit den Gelbwesten auf lokaler
Ebene. Es sind genau diese Bündnisse, diese Begegnungen, diese
politische Arbeit und damit der autonome Antifaschismus, die im Rahmen
meines Prozesses, der mich heute erneut hinter Gitter gebracht hat,
erneut anprangert werden. Es ist eine gemeinsame Strategie der extremen
Rechten und der Repressionsorgane, die es versuchen über den legalen und
strafrechtlichen Weg die Bewegung und ihre unterschiedlichen
Protagonisten anzufechten.
Was ich
bisher geschrieben habe, ist nichts neues. Der französische Staat und
die extreme Rechte sind seit Jahrzehnten im Schutz eines neokolonialen
Kapitalismus zutiefst verbunden - vom Algerien-Krieg und dem Ausrufen
des ersten Ausnahmezustandes, der erneut zur Niederschlagung der
Aufstände in den Banlieus von 2005, im Namen des Kampfes gegen den
Terrorismus gegen die muslimischen Communities und schließlich auch
gegen klassische soziale Bewegungen eingesetzt wurde bis hin zur
Aufnahme seiner Vorrechte in die Verfassung und somit seiner Ausdehnung
auf die gesamte Gesellschaft. Die Begegnung zwischen Gelbwesten und
Banlieus fand nur sporadisch statt, jedoch gilt es zu erinnern, dass die
Staatsgewalt schon seit längerer Zeit keinen Unterschied mehr macht,
zwischen den Einwohnern der Banlieus und die Teile der popularen
Klassen, die sich in den letzten Kampfzyklen organisiert haben. Die
Gewalt die gegen die Gelbwesten entfesselt wurde, hat eine
Vorgeschichte. Diese neue Ordnungsdoktrine wird seit der Repression
gegen die Befreiungskämpfe in den ehemaligen französischen Kolonien
ausgearbeitet. Die DAR und die BRAV sind nichts weiteres als die
Fortführung der BAC, die nach dem Algerien-Krieg zur Unterdrückung der
Kolonisierten vom Inneren geschaffen wurden. Das Gummi-Geschoss und die
Granaten, die zahlreiche Gelbwesten verstümmelt haben, sind Kampfmittel,
die seit Jahren in den Banlieus der Großstädte perfektioniert werden.
Und hinter dieser Form der Gewalt lauert der Faschismus, seit der
Gründung der OAS, einer rechtsextremen Organisation, die Polizisten und
Soldaten rekrutierte, um Attentate gegen die Algerier zu verüben. In den
80er Jahren waren es faschistische Gruppen, die Ausländer jagten,
später erlangten die Polizeikräfte das Monopol über die rassistische
Gewalt in den Metropolen mittels ihres Hauptvektors: die alltägliche
Polizeigewalt, die weiterhin die Einwohner der Banlieus erniedrigt,
verstümmelt und tötet, weil sie arm, schwarz, Araber oder Muslime sind.
Polizei und Faschisten teilen sich schon seit geraumer Zeit die
rassistische Gewalt auf. Heute ist es dieselbe von der Zusammenarbeit
zwischen Rechtsradikalen und Polizei entstandene Gewalt, die gegen die
Bewegung der Gelbwesten und ihre unterschiedlichen Akteure eingesetzt
wurde. Polizei und Rechtsextreme arbeiten zusammen für ein und dasselbe
Ziel: die Niederschlagung der popularen Revolten und der Schutz des
kapitalistischen Systems.
Die
letzten Wochen boten uns eine einzigartige Zusammenfassung dieses sich
immer weiter zuspitzenden Prozesses. Die sich stetig radikalisierende
Polizei agiert immer mehr als autonome Kraft: sei es die Ermordung von
Steve während der fête de la musique in Nantes9, die illegale Demonstration der rechtsextremen Gewerkschaft Alliance vor dem Sitz der France Insoumise oder
die kürzliche Anzeige gegen Assa Traoré. Bei jedem offensiven Schritt
erhalten Polizisten die beständige Unterstützung der Regierung, bei
jeder neuen Straftat wissen sie, dass sie systematisch auf seinen Schutz
zählen können. Gleichzeitig liefern sich Marion Maréchal-Le Pen und
Éric Zemmour ein rhetorisches hasserfülltes Battle und rufen auf dem
Fernsehsender eines französischen Milliardärs ganz ungeniert zu Pogromen
gegen Muslime auf. Was Macron anbelangt, der ein leichtes Spiel hat,
sich als Festungswall gegen die Rechtsextremen zu profilieren, gibt er
sich nicht damit zufrieden, seine entfesselte Polizei zu unterstützen,
sondern startet eine Kampagne über die Einwanderung, in der er dieselben
Worte der extremen Rechten aufgreift. Es geht nicht darum, hier die
Symptome einer düsteren Zukunft oder die Anzeichen des kommenden
Faschismus zu sehen, wie es die passive und ängstliche Sozialdemokratie
denkt, eine Möglichkeit vor der man sich nur wappnen könne, indem man
den selbsternannten "Progressiven" und den Verfechtern der
"republikanischen Front" sein Vertrauen schenkt. Ganz im Gegenteil ! Die
gegenwärtige Situation zeigt uns, dass der Faschismus nicht am Horizont
liegt, sondern eine materielle Tendenz, die sich in der Gegenwart
innerhalb der Institutionen entwickelt und die der Macronismus
beschleunigt anstatt sie abzufedern. Die kommenden sozialen Bewegungen
werden in ihren Bündnissen mit dieser autoritären Transformation des
Staates konfrontiert sein. Es geht deswegen nicht nur darum, die
sofortige Befreiung der angeklagten Antifaschisten zu fordern.
Auch
wenn es eine der Kernaspekte der kommenden Kämpfe sein wird, wäre es
steril und sektiererisch sich nur auf uns zu konzentrieren und den
Schutz unserer Kräfte zu gewährleisten, wenn gerade immer größere Teile
der popularen Klassen von Repression betroffen sind. Die staatlichen
Kräfte beherrschen die Künste des Lügens, der Dekonstruktion der
Wahrheit, der Manipulation der Fakten und ihre Neuschreibung durch die
Medien. Unsere Rolle als Antifaschisten ist es das reelle und
grundlegende Band zwischen den aktuellen Kämpfen, vom Antirassismus bis
zu den Kämpfen gegen Prekarität, zu bekräftigen. Wir dürfen nicht
vergessen, dass Tausende von Menschen an den Türen Europas sterben. Wir
dürfen die Jugendlichen von Mantes-La-Jolie10,
alle Opfer der polizeilichen Morde, von Malik Oussekine, über Adama
Traoré bis zu Zineb Redouane nicht vergessen. Wir dürfen die Opfer
faschistischer Ermordungen nicht vergessen, von Brahim Bouharam bis
Clement Méric, der vor ein paar Jahren von rechtsradikalen Schergen
zusammengeschlagen und ermordet wurde. Er gibt mir in meinem Alltag
Kraft und er ist mein Leuchtturm in der Dunkelheit der Haft. Wir dürfen
nicht alle verletzten und in den Kerkern des französischen Staates
inhaftierten Gelbwesten vergessen. Ich bin vielen von ihnen hinter
Gittern über den Weg gelaufen, oft isoliert, hilflos und ohne externe
politische Unterstützung. Im weitesten Sinne dürfen wir all die Menschen
nicht vergessen, die zurzeit die französischen Knäste füllen. Jeder
revolutionäre Kampf muss sich zwangsläufig gegen das Gefängnissystem
richten.
Wir dürfen nicht vergessen, dass all
diese Dinge in einem einzigen Projekt miteinander verwoben sind, einem
Projekt, das wir bekämpfen müssen. All die Wörter, Texte und
Selbstverständnisse sind jedoch nichts Wert, wenn sie nicht in Aktionen
münden. Der kommende Kampfzyklus muss jener der Bündnisse sein, die seit
Jahren gewebt werden, der gemeinsamen Fronten, des Selbstschutzes von
unten und aller Revolten.
Ein Bild vom 1. Dezember 2018 aus Paris © Maxwell Aurélien James
[1] In
Frankreich hat der Extremismusbegriff einen anderen Hintergrund und wird
nicht nur im Sinne der bürgerlichen Extremismus-Theorie verwendet.
[2] Die autonome Online-Zeitung Acta hat frisch einen ausführlichen Artikel über ihn geschrieben.
[3] In Deutschland: Identitäre Bewegung
[4] Die Kop of Boulogne ist eine Hooligangruppe des Fußballvereines Paris St. Germain. Die Gruppe hat eine direkte Partnerschaft mit den Jeunesses Nationalistes Révolutionnaires, d.h. dass das Keltenkreuz ohne Probleme innerhalb des Blocks flattern kann.
[5] Die Zouaves Paris sind
eine im Winter 2017 gegründete faschistische Miliz. Sie besteht aus ca.
30 sehr jungen Mitgliedern (die zwei selbsternannten aus noblen
Familienhäusern stammenden Anführer der Gruppe sind 20 und 23 Jahre
alt). Sie haben während zum ersten Mal im Rahmen der Feierlichkeiten der
WM wegen einigen rassistischen Übergriffe von sich reden lassen und
sind während der Bewegung der Gelbwesten regelmäßig bei den Pariser
Demonstrationen aufgetreten. Sie gelten als die Nachfolger der
bedeutendsten faschistischen Organisation Frankreichs, der Groupe Union Défense (GUD).
[6] https://www.streetpress.com/sujet/1536574128-serge-ayoub-parrain-meurtri... und https://www.lexpress.fr/actualite/societe/justice/claude-hermant-condamn...
[7] Für ein detailliertes Resümee dieser Geschehnisse, siehe https://taz.de/Benalla-Affaere-in-Frankreich/!5520192/
[8] Die neofaschistische Bewegung Bastion Social wurde im Jahr 2017 aus den Überresten des GUD in Lyon gegründet. Sie inspirieren sich offen von der italienischen CasaPound.
[9] https://taz.de/Polizeigewalt-in-Frankreich/!5610209/
[10] In Mantes-la-Jolie wurden am 6. Dezember 2018, sprich fünf Tage nach den größten Aufständen die Paris seit Mai '68 erlebt hatte, 189 Schüler festgenommen. Sie waren zwischen 12 und 20 Jahre alt und wurden gezwungen vor den Polizisten zu knien. https://netzpolitik.org/2018/frankreich-wie-die-erniedrigung-von-schuele..
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Der Beitrag Über Gelbwesten, Staat und Faschismus erschien zuerst auf non.copyriot.com.