Nicht nur auf parlamentarischer Ebene wird
die liberale Demokratie für alternativlos erklärt, auch auf
außerparlamentarischer Ebene - Ein Kommentar
Es war nur noch eine kleine Meldung wert, dass nun in Bremen
erstmals die Linkspartei auch in einem westdeutschen Bundesland
mitregiert. Bisher hatte sie nur in NRW eine SPD-Grüne-Regierung im
Parlament unterstützt. In Hessen war Andrea Ypsilantis damit noch 2008
nicht etwa an der Linken, sondern an konzernfreundlichen
Landtagsabgeordneten ihrer eigenen Partei gescheitert. In Saarland haben
die Grünen eine Kooperation mit der FDP und der CDU den Vorrang vor
einen Reformbündnis mit SPD und Grünen gegeben.
An der Linken, dass muss man zusammenfassend feststellend, ist
jedenfalls auch in Westdeutschland kein Bündnis mit der SPD und den
Grünen gescheitert und es lag nicht an ihnen, dass es erst jetzt in
Bremen zur westdeutschen Premiere kam.
Linksruck bei der SPD?
In der SPD gab es in den letzten Wochen Äußerungen verschiedener
Spitzenpolitiker, die ein Bündnis mit der Linken als eine zentrale
Option bezeichneten. Sofort wurde von Linksruck gesprochen und
Kapitalvertreter warnten vor der Auferstehung eines neuen Sozialismus.
Wie absurd diese Klassifizierungen sind, zeigt sich beispielsweise
bei Gesine Schwan. Sie galt vor 1989 als SPD-Rechte, bekennt sich auch
heute noch stolz dazu, immer Antikommunistin
gewesen zu sein, was sie aber nicht daran hindert, auch einem Bündnis
mit der Linken aufgeschlossen gegenüber zu stehen. Was kein Widerspruch
ist, schließlich ist die Linke erklärtermaßen keine kommunistische
Partei. Einen Bruch mit der Union will Schwan aber auch nicht das Wort
reden und trifft sich hier mit ihren Mitbewerber Ralf Stegner, der sich
vom Gegner zum Befürworter des aktuellen Regierungsbündnisses gewandelt
hat, aber auch an einen Bündnis mit der Linken gegenüber offensteht.
Auch mehrere der anderen Kandidaten und Kandidatinnen für den
SPD-Vorsitz haben sich ähnlich geäußert. Doch nun wagten sich mit Olaf
Scholz diejenigen aus der Deckung, die als Erben Noskes 100 Jahre nach
dessen Blutbad gegen aufständische Arbeiter und Räte verhindern wollen,
dass die SPD jetzt mit den längst gezähmten Nachlassverwaltern der
damals Niedergeschlagenen kooperiert. Schon scharren weitere Noske-Erben
in der SPD mit den Hufen, auch der niedersächsische Ministerpräsident
Weil. Doch die Befürworter von einer Öffnung zu den Linken haben
mittlerweile auch die Staatsraison auf ihrer Seite. Die brachte der
Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder in einem Interview mit dem Deutschlandfunk so auf dem Punkt:
Wir müssen aber vielleicht eine andere Perspektive finden,
weil das deutsche Parteiensystem ist ja im Zustand einer immerwährenden
großen Koalition und das ist nicht nur für diese beiden Parteien
problematisch im Hinblick auf ihre eigene Profilbildung, sondern das ist
vor allen Dingen für den Wähler problematisch, weil der Wähler dann ja
kaum noch eine Alternative hat.Wolfgang Schröder
Doch der Politologe präsentiert auch die Rechnung, die die Linke dafür zahlen muss:
Man kann in der Außenpolitik auf Seiten der Linken nicht so
weiter verfahren, wie das in der Vergangenheit war, und man kann auf
Seiten der SPD auch nicht so weiter verfahren, dass man sagt, das sind
jetzt die SED-Nachfolger und mit denen wollen wir nichts zu tun haben,
sondern muss über Brückenbildungen nachdenken.Wolfgang Schröder
Die SPD soll in der Linken nicht mehr die SED-Erben sehen, die Linke
soll in der Außenpolitik Nato und EU anerkennen, um mitspielen zu können
als sozialer Flügel der großen kapitalistischen Einheitspartei, wie der
Politologe Johannes Agnoli in seinen bekannten Werk "Transformation der Demokratie"
die Entwicklung zur Entpolitisierung im
parlamentarisch-kapitalistischen System beschrieben hat. In diese
Einheitspartei können auch neue Akteure aufgenommen werden, wenn sie den
zentralen Grundsätzen der kapitalistischen Demokratie zustimmen. Dazu
gehören heute in Deutschland die Unterordnung unter die Märkte, die Nato
und die EU. Schröder lässt auch keinen Zweifel, wem eine Öffnung zu
einer domestizierten Linken nutzen soll.
Wenn man aber die anderen Möglichkeiten auch mit ins Kalkül
zieht, gibt es neue, weitergehendere Möglichkeiten, die sich insgesamt
auch im Hinblick auf die Revitalisierung des deutschen Parteiensystems
positiv auswirken könnten, weil gegenwärtig haben wir ja ein
Parteiensystem, was sehr stark über die Polarisierung von AfD und Grünen
geprägt wird. Wenn man aber wieder stärker in der Mitte den Wettbewerb
entfalten könnte, und das heißt zwischen Grünen, CDU und SPD, dann wäre
das für den Wähler und für die Problemlösungsfähigkeit dieses Landes
sehr positiv, meine ich.Wolfgang Schröder
Eine bessere Bestätigung für Agnolis Thesen kann man sich kaum
denken. Da wird eine Partei solange bekämpft, bis sie die wesentlichen
Mechanismen des kapitalistischen Systems anerkannt und wird dann
kooptiert, um das parlamentarische System zu revitalisieren. Noch vor
einigen Jahren hat man die Linke als Extremisten verteufelt und sie für
alles verantwortlich gemacht, was schlecht lief im Nominalsozialismus.
Das diente auch dazu, die Partei reif für die Mitte zu machen.
Wie die AfD koalitionsfähig gemacht werden soll
Eine ähnliche Entwicklung erleben wir jetzt im Umgang mit der AfD.
Natürlich freuen sich Konservative schon auf den Tag, wo es die ersten
Koalitionsgespräche mit der Rechtspartei in einem Bundesland gibt. Aber
noch ist sie zu gärig und unberechenbar, es gibt Mitglieder, die nicht
nato- und eu-konform sind, kapitalkonform sind sie aber alle, wenn sie
auch eher auf einen nationalen Kapitalismus setzen.
Aktuell wird auf die Dämonisierung gesetzt und daran beteiligen sich
auch Organisationen wie die Antonio-Amadeu-Stiftung, wenn sie die AfD
als eine modernisierte Version der NPD bezeichnet.
Sie wirft der AfD auch vor, dass sie als rechte Partei eben
Parlamentsanfragen stellt und sich dafür interessiert, was ihre Gegner
so treiben, wie sie sich finanzieren und mit wem sie kooperieren.
Zudem will sie ihre Gegner auch schwächen und lahmlegen. Auch das
wenig überraschend. Man könnte auch von einer Auseinandersetzung von
verschiedenen Fraktionen bürgerlicher Politik reden. Doch wird von
verschiedenen zivilgesellschaftlichen Kräften jetzt beklagt, dass
Demokratie und Grundgesetz angegriffen würden.
Es ist noch nicht so lange her, dass ein Teil der
zivilgesellschaftlichen Kräfte heftig darüber stritt, ob sie einen Kotau
vor dem Grundgesetz machen und sich von den Gruppen und Initiativen
distanzieren sollen, die angeblich nicht auf den Boden des Grundgesetzes
stehen. Es gab sogar einige Gruppen, die Preise ablehnten, weil sie
dazu nicht bereit waren. Da war das Grundgesetz noch kein Lackmuspapier
dafür, ob jemand emanzipativ oder links ist. Doch nun heißt es in den
Empfehlungen der Amadeu-Stiftung.
Viele Institutionen machen sich Gedanken, wie sie sich jetzt
gegen die Rechtsradikalen und für die liberale Demokratie positionieren
können.Antonio-Amadeu-Stiftung
Hier wird der Kampf gegen rechts mit einen Eintreten für eine
liberale Demokratie wie selbstverständlich in eins gesetzt und werden
die eigene Geschichte wie auch die historischen Erfahrungen vergessen.
Vor 100 Jahren sind tausende Arbeiter im Kampf für eine Rätegesellschaft
gestorben und diejenigen, die die Freikorps auf sie gehetzt haben,
versteckten sich hinter den Forderungen nach einer parlamentarischen
Demokratie.
Wenn jetzt auch zivilgesellschaftliche Gruppen den Eindruck erwecken, dass es keine Alternative zur liberalen Demokratie gibt, zeigt das auch, dass die von Agnoli beschriebenen Prozesse der Integration und Kooptierung einst oppositioneller Kräfte, nicht nur für politische Parteien, sondern auch die Zivilgesellschaft und Opposition gilt. Die Kräfte, die beim Kampf gegen die nationalistische Variante kapitalistischer Herrschaft nicht bereit sind, sich auf die Seite der liberalen Demokratie schlagen, sind sowohl auf parlamentarischer als auch auf außerparlamentarischer Ebene heute in der Defensive.
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Der Beitrag Bündnis mit den Linken zur Stabilität des Parteiensystems erschien zuerst auf non.copyriot.com.